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Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Anlage „Piketty“

608 Wörter

#HeidiReichinnek #EineZukunftBauen

Würde DIE LINKE – bei vollständiger Umsetzung ihrer Vorschläge – im Ergebnis Pikettys Ideal einer Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung realisieren, und wo würden noch klare Unterschiede bestehen?

Vermögensbesteuerung: Annäherung an Pikettys Ziel, aber Unterschiede bei Details

Die Vorschläge von DIE LINKE und Piketty stimmen im Grundsatz überein: Beide streben eine progressive Vermögenssteuer an, bei der große Vermögen deutlich stärker besteuert werden als kleine. Auch die Zielrichtung – Ungleichheit reduzieren, gesellschaftliche Teilhabe stärken – ist identisch.

Unterschiede zeigen sich in den konkreten Ausgestaltungen: DIE LINKE will Vermögen ab einer Million Euro mit ansteigenden Steuersätzen bis zu 12 % für Milliardäre besteuern. Piketty schlägt in seinem Werk je nach Vermögenshöhe Steuersätze von 1–2 % vor, bei sehr großen Vermögen bis etwa 5 %. Somit geht DIE LINKE – zumindest in ihren Plänen für Superreiche – sogar über Pikettys Minimalforderung hinaus. Bei der Ausgestaltung von Freibeträgen und der Frage, ab welchem Vermögensniveau die Progression einsetzt, gibt es allerdings Differenzen. Piketty favorisiert grundsätzlich niedrigere Einstiegswerte und einen lückenlosen Zugriff auf alle Vermögen.

Fazit: DIE LINKE würde mit ihrem Programm das zentrale Ziel Pikettys – eine wirksame Vermögensumverteilung – im nationalen Rahmen erfüllen, in Teilbereichen (z. B. bei Milliardären) sogar noch ambitionierter besteuern. Unterschiede bestehen aber bei Freibeträgen, der Breite der Bemessungsgrundlage und Details der Progressionsstufen.

Erbschaftssteuer: Gemeinsames Prinzip, aber Abweichungen bei Ausgestaltung

Auch bei der Erbschaftssteuer decken sich die Grundideen: Hohe Erbschaften sollen stärker besteuert werden, kleinere und mittlere Erbschaften weniger oder gar nicht. Piketty fordert explizit hohe Steuersätze für sehr große Erbschaften, um dynastische Vermögensbildung zu unterbinden.

DIE LINKE setzt auf deutlich erhöhte Steuersätze für große Erbschaften, niedrigere Freibeträge und vor allem auf die Schließung von Schlupflöchern (etwa bei Betriebsvermögen). In der Praxis könnten die Sätze der LINKEN für Großvermögen sogar höher ausfallen als bei Pikettys Modell, sofern die Bemessungsgrundlage breit gefasst wird und Vermögensverschiebungen verhindert werden. Allerdings ist Pikettys Konzept tendenziell konsequenter darin, jede Form von Vermögensübertragung, unabhängig vom Kontext, progressiv zu besteuern.

Fazit: DIE LINKE könnte das von Piketty angestrebte Ziel weitgehend erreichen. Abweichungen bestehen bei der Freibetragsgestaltung und eventuellen Ausnahmen, insbesondere wenn bei Unternehmensübergaben oder bestimmten Vermögensarten Sonderregeln greifen.

Gesellschaftliches Ziel: Übereinstimmung bei Umverteilung und Chancengleichheit

Beide Ansätze verfolgen die klare Idee: Ohne eine starke Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften wird soziale Ungleichheit auf Dauer zementiert. DIE LINKE wie Piketty wollen eine gerechtere Gesellschaft und setzen dazu auf die Umverteilung der vorhandenen Ressourcen – sowohl zur direkten Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich als auch zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Förderung von Chancengleichheit.

Fazit: Hier gibt es volle Übereinstimmung: DIE LINKE würde mit ihrem Programm die von Piketty gewünschten gesellschaftlichen Ziele erfüllen.

Gesamtergebnis: Wie weit reicht DIE LINKE an Piketty heran?

Würde DIE LINKE mit absoluter Mehrheit ihr Programm umsetzen, würde das Kernziel Pikettys – eine deutliche progressive Umverteilung von Vermögen und Erbschaften – im Großen und Ganzen realisiert. In einigen Punkten, etwa bei der Besteuerung sehr großer Vermögen, geht DIE LINKE sogar weiter. Die Unterschiede liegen im Detail: Piketty denkt konsequenter in der lückenlosen Erfassung aller Vermögensarten und setzt auf eine möglichst geringe Zahl von Ausnahmen und Freibeträgen.

Kurzum: DIE LINKE würde – vorausgesetzt vollständiger Umsetzung ihrer Steuerpläne – den Großteil von Pikettys Vision im nationalen Rahmen erreichen, mit einigen Abweichungen bei Detailfragen wie Freibeträgen, Ausnahmen und der Breite der Steuerbasis.